Delegierter im Berliner Landesausschuss von B90/Die Grünen
Die "Raison d'Être" meiner politischen Partizipation; das Einhalten des Pariser Klimaabkommens und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1.5ºC um eine Zukunft zu sichern, in der wir weiter leben und forschen können. Sollte die 1.5ºC Grenze übersschritten werden, würde das eine existenzielle Gefahr für die gesellschaftlichen Strukturen wie wir sie kennen bedeuten.
Niedrige Löhne trotz harter Arbeit führen zusammen mit der Inflation viele Familien und Menschen zur Sorge um ihre Lebensgrundlagen. Währenddessen wächst die Einkommensschere immer weiter, die Reichen werden noch reicher. Für eine gesunde Wirtschaft sowie einer stabilen Gesellschaft ist eine breitere Vermögensverteilung notwendig.
Zum Erreichen der obigen Ziele ist eine Verkehrs- sowie Energiewende vom Auto aufs ÖPNV+Fahrrad und von Gas/Kohle auf Photovoltaik+Windenergie unsere beste Waffe. Fossile Energiekonzerne treiben aktuell die Inflation und die Vermögensungleicheit an wie noch nie zuvor und eine Reduktion des PKW-Verkehrs in Innenstädten hätte eine Vielzahl von Vorteilen sowohl für die Umwelt als auch die Gesundheit der Bügerinnen und Bürger.
Um die Energiewende möglich zu machen, sowie um gegen Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien vorzugehen ist die Wissenschaft sowie dessen erkenntnissorientierten Methoden zurzeit wichtiger denn je. Gleichfalls kann der Effizienzgrad den wir bei der Informations- und Materialverwaltung brauchen um all diese soziale Wenden durchzuziehen nur mit einer schnellen und so weit wie möglich automatisierten Digitalinfrastruktur erreicht werden.
Heute Samstag fand der erste Landesausschuss der Grünen in Berlin nachdem die Wiederholungswahlen am Mittwoch den 16.11 vom Landesverfassungsgerichtshof angekündigt wurden. Somit war der Tagesordnungspunkt an der Spitze dieser Konferenz die Wahl unserer Spitzenkandidatin zu den Posten der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Bettina Jarasch.
Als Delegierter meines Kreisverbands Treptow-Köpenick beim Landesausschuss hatte ich somit die Chance, die Kandidatur von Frau Jarasch mit meiner Stimme zu unterstützen, insbesondere nachdem sie sich im Gespräch mit mir und bei ihrer Bewerbungsrede offiziell für das gemeinsame stattfinden des Volksentscheids und der Wiederholungswahlen äusserte. Dies war mir besonders wichtig da, so wie ich in meiner eigenen Rede später betonte, transparente Verwaltungsprozesse wie diese wichtig sind, um unsere demokratischen Strukturen vor Misstrauen am System oder Verschwörungstheorien zu schützen.
- Berlin, 19.11.2022
Nach mehreren Wochen des fleißigen Sammelns haben sich für den Volksentscheid, um Berlin klimaneutral bis 2030 zu machen, >260.000 Unterschriften finden lassen! Das bedeutet die Hürde von ca. 175.000 Unterschriften um Berlin über den Volksentscheid innerhalb von 4 Monaten wählen zu lassen sollte mit hoher Wahrscheinlichkeit übersschritten werden.
Gleichzeitig wurden in der selben Woche Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Landesverfassungsgerichtshof angeordnet, die voraussichtlich am 12.2.2023 stattfinden sollten. Für uns Grüne ist klar; der 12.2 soll mit Wiederholungswahlen und Volksentscheid gemeinsam zur Klimawahl werden! Das erspart Kosten, organisatorischen Aufwand und macht es einfacher für Berlinerinnen und Berliner sich an beiden demokratischen Prozessen zu beteiligen.
- Berlin, 16.11.2022
Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen. -Antoine de Saint-Exupéry
