Delegierter im Berliner Landesausschuss von B90/Die Grünen
Die "Raison d'Être" meiner politischen Partizipation; das Einhalten des Pariser Klimaabkommens und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1.5ºC um eine Zukunft zu sichern, in der wir weiter leben und forschen können. Sollte die 1.5ºC Grenze übersschritten werden, würde das eine existenzielle Gefahr für die gesellschaftlichen Strukturen wie wir sie kennen bedeuten.
Niedrige Löhne trotz harter Arbeit führen zusammen mit der Inflation viele Familien und Menschen zur Sorge um ihre Lebensgrundlagen. Währenddessen wächst die Einkommensschere immer weiter, die Reichen werden noch reicher. Für eine gesunde Wirtschaft sowie einer stabilen Gesellschaft ist eine breitere Vermögensverteilung notwendig.
Zum Erreichen der obigen Ziele ist eine Verkehrs- sowie Energiewende vom Auto aufs ÖPNV+Fahrrad und von Gas/Kohle auf Photovoltaik+Windenergie unsere beste Waffe. Fossile Energiekonzerne treiben aktuell die Inflation und die Vermögensungleicheit an wie noch nie zuvor und eine Reduktion des PKW-Verkehrs in Innenstädten hätte eine Vielzahl von Vorteilen sowohl für die Umwelt als auch die Gesundheit der Bügerinnen und Bürger.
Um die Energiewende möglich zu machen, sowie um gegen Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien vorzugehen ist die Wissenschaft sowie dessen erkenntnissorientierten Methoden zurzeit wichtiger denn je. Gleichfalls kann der Effizienzgrad den wir bei der Informations- und Materialverwaltung brauchen um all diese soziale Wenden durchzuziehen nur mit einer schnellen und so weit wie möglich automatisierten Digitalinfrastruktur erreicht werden.
Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderwärmung auf 1.5 Cº zu begrenzen, mit einer 50% Wahrscheinlichkeit erfüllen zu können dürfen stand 2023 weltweit nur noch 270 Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt werden. Berechnet man Deutschlands Anteil an diesen Budget anhand von dessen Bevölkerung bleiben ca. 3.1 Milliarden Tonnen CO2 übrig, die Deutschland noch freisetzen kann ohne mit unseren Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Klimaabkommen zu brechen. Aus diesem Grunde müssen die jährlichen CO2 Emissionen so schnell wie möglich sinken, bevor dieses Budget vollständig aufgebraucht ist.
Für eine zeitnahe Reduktion der Treibhausgas Emissionen muss man die Quellen identifizieren, bei denen der großteil der Ausstoße entsteht. Diese findet man in der obigen Tabelle sowohl in der Energie- und Wärmeproduktion, als auch im Verkehrssektor, die gemeinsam insgesamt bis zu ca. 60% der gesamten Emissionen im Jahr 2019 ausmachten. Eine rasche Dekarbonisierung dieser Sektore würde schnell die jährlichen Emissionen senken sowie dadurch Zeit verschaffen, in technisch schwierig dekarbonisierbaren Sektoren ebenfalls CO2- und emissionsfreie Alternativen zu entwickeln, bevor unser verbleibendes CO2 Budget aufgebraucht ist.
Bei der Stromproduktion besteht dank erneuerbarer Energien ein vielversprechendes Potential zur Dekarbonisierung und Produktion billiger Energie, mit der wir uns ausserdem unabhängiger von teuren und politisch erpressbaren Energieimporten aus Drittländer machen würden. In Deutschland ist bereits der Anteil von erneuerbaren Energien am Strommix um bis zu 50% in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen während fossile Brennstoffe immer weiter an Relevanz ausserhalb der Stabilisierung des Strometzes verlieren.
Durch Einführung neuer Stromspeicherkapazitäten und den weiteren Ausbau immer billiger erneuerbarer Energieanlagen soll diese Lücke aber schnellstmöglichst auch geschlossen werden und eine endgültige Dekarbonisierung der Stromproduktion in Deutschland erreicht werden.
Ein Sektor, in dem die Dekarbonisierung jedoch auf weite Probleme stosst, ist der Verkehrssektor. Nicht nur, weil die beliebteste Verkehrsform -das Auto mit Verbrenner-Motor- im Schnitt die zweite Verkehrsform mit den meisten CO2 Emissionen pro Kopf ist (mit Inlandsflügen an erster Stelle), sondern auch weil die Umstellung auf Elektroautos oder Hybride nicht schnell genug vorankommen kann. Ein unregelmäßiger Ausbau der Ladeinfrastruktur, lange Lieferzeiten aufgrund der Herausforderungen des Abbaus der grossen Mengen an Lithium die für die Batterien benötigt werden, sowie fehlende preiswerte Angebote der Hersteller verlangsamen die Aufnahme von Elektromobilität im Autoverkehr. Eine bessere und schneller realisierbare Möglichkeit bieten somit -insbesondere in Grosstädten- der Ausbau des ÖPNVs, des Schienenetzes, sowie anderen Verkehrsinfrastrukturen wie Fahrradwege und zu Fuss erreichbare Dienstleistungen.
Hannah Ritchie, Max Roser and Pablo Rosado (2020) - "CO₂ and Greenhouse Gas Emissions". Published online at OurWorldInData.org. Retrieved from: 'https://ourworldindata.org/co2-and-greenhouse-gas-emissions' [Online Resource]
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Am 14.1.2023 fand die Großdemonstration von Fridays For Future in Lützerath gegen die Entscheidung von der Nord-Rhein Westfälischen Regierung und dem Energiekonzern RWE, das Dorf zur weiteren Forderung der Braunkohle darunter zu räumen.
Bei dieser Demonstration zogen wir gemeinsam mit >35.000 Menschen aus ganz Deutschland um für die Einhaltung eines 1.5C° kompatiblen CO2-Budgets in Deutschland zu protestieren. Mit 280 Millionen Tonnen -fast 10% des verbleibenden Deutschlandsweiten CO2-Budget von ca. 3.1 Gigatonnen- an potentiellen CO2-Emissionen unter Hinzufügung der Kohle unterhalb Lützeraths droht dieser Schritt die Klimaziele Deutschlands ernsthaft zu gefährden.
Dass diese Entscheidung außerdem von Grünen Ministern wie Frau Neubaur und Herr Habeck verantwortet wurde ist hierbei ein besonders harter Happen. Nicht nur, weil wissenschaftliche Studien noch ernshafte Zweifel an der Notwendigkeit der Braunkohle unter Lützerath für die Energieversorgung Deutschlands zeigen, sondern auch weil die versprochenen CO2-Ersparnisse auch im besten Falle umstritten sind. Hinzu kommen noch Bilder von verletzten Klimaaktivisten in Auseinandersetzungen mit der Polizei und kriminalisierende Berichterstattung gegen die Protestierenden.
Einen offenen Brief hierzu der Grünen Basis an Frau Neubaur und Herr Habeck, der u.a. auch von mir unterschrieben wurde, finden sie hier.
- Berlin, 15.1.2023
Heute Samstag fand der erste Landesausschuss der Grünen in Berlin statt seitdem die Wiederholungswahlen am Mittwoch den 16.11 vom Landesverfassungsgerichtshof angekündigt wurden. Somit war der Tagesordnungspunkt an der Spitze dieser Konferenz die Wahl unserer Spitzenkandidatin zu den Posten der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Bettina Jarasch.
Als Delegierter meines Kreisverbands Treptow-Köpenick beim Landesausschuss hatte ich somit die Chance, die Kandidatur von Frau Jarasch mit meiner Stimme zu unterstützen, insbesondere nachdem sie sich im Gespräch mit mir und bei ihrer Bewerbungsrede offiziell für das gemeinsame stattfinden des Volksentscheids und der Wiederholungswahlen äusserte. Dies war mir besonders wichtig da, so wie ich in meiner eigenen Rede später betonte, transparente Verwaltungsprozesse wie diese wichtig sind, um unsere demokratischen Strukturen vor Misstrauen am System oder Verschwörungstheorien zu schützen.
- Berlin, 19.11.2022
Nach mehreren Wochen des fleißigen Sammelns haben sich für den Volksentscheid, um Berlin klimaneutral bis 2030 zu machen, >260.000 Unterschriften finden lassen! Das bedeutet die Hürde von ca. 175.000 Unterschriften um Berlin über den Volksentscheid innerhalb von 4 Monaten wählen zu lassen sollte mit hoher Wahrscheinlichkeit übersschritten werden.
Gleichzeitig wurden in der selben Woche Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Landesverfassungsgerichtshof angeordnet, die voraussichtlich am 12.2.2023 stattfinden sollten. Für uns Grüne ist klar; der 12.2 soll mit Wiederholungswahlen und Volksentscheid gemeinsam zur Klimawahl werden! Das erspart Kosten, organisatorischen Aufwand und macht es einfacher für Berlinerinnen und Berliner sich an beiden demokratischen Prozessen zu beteiligen.
- Berlin, 16.11.2022
Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen. -Antoine de Saint-Exupéry
Klimaneustart ist eine zivilgesellschaftliche Bewegung in Berlin, die gemeinsam mit einen Bündnis aus mehr als 26 weiteren Organisationen den Volksentscheid "Berlin Klimaneutral 2030" vorangebracht hat. Ich hab sie sowohl beim Unterschriften sammeln als auch beim Mobilisieren durch Reden und Präsentationen unterstützt.
Fridays For Future ist eine weltweite Protestbewegung die ich seit ihren ersten deutschlandweiten Protesten Anfang 2019 regelmässig begleite. Als Fotograf habe ich sie ebenfalls die letzten Jahre auf ehrenamtlicher Basis mit Fotomaterialien unterstützt, sowie beim Aufbau mehrerer ihrer Großdemonstrationen in Berlin geholfen.
DMUN e.V. ist eine ehrenamtliche Nichtregierungsorganisation mit speziellem Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, die politische Simulationen der Vereinten Nationen organisiert mit dem Ziel, internationale politische Bildung unter Jugendlichen zu fordern. Seit 2019 unterstütze ich sie gelegentlich als Vorsitzender und Leiter politischer Debatten in den simulierten Gremien der Vereinten Nationen.