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Neujahrsansprachevon Bundespräsident Johannes Rau

vor dem Diplomatischen Corps

am 18. Januar 2000

Sehr geehrter Herr Nuntius,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

ich wünsche Ihnen zu allererst ein gutes neues Jahr und freue mich darüber, heute auch diejenigen kennen zu lernen, denen ich im ersten Halbjahr meiner Amtszeit noch nicht begegnet bin.

Der Übergang zum Jahr 2000 liegt hinter uns, und vielleicht geht es Ihnen ja so wie mir: Trotz der bewegenden Bilder der letzten Tage kann ich selbst einen Jahrtausendwechsel nicht als wirkliche Zäsur im Strom der Geschichte empfinden. Denn die hält sich bekanntlich nicht an Jahre und Jahreszeiten.

Wir lassen ein Jahrhundert hinter uns, wie es Deutschland in seiner Geschichte noch nicht erlebt hatte - im Guten wie im Schlechten: In der ersten Hälfte haben zwei furchtbare Kriege, der Terror eines barbarischen Regimes und Völkermord von deutscher Hand alles überschattet, was dieses Land in vielen Jahrhunderten zuvor an kulturell Bleibendem hervorgebracht hat.

Das Jahrhundert mag vergehen; das Gedenken an das Geschehene wird unauslöschlich bleiben.

Die zweite Hälfte des Jahrhunderts erscheint mir dagegen wie ein Erwachen Europas aus dem Albtraum. Die erfolgreiche europäische Integration hat eine Periode des Friedens und der Prosperität eingeleitet, wie Europa sie seit Jahrhunderten nicht mehr kannte. Und Deutschland hat seine Einheit wiedergefunden. Wir sehen: Geschichte kann auch gelingen.

Nach Krieg und Zusammenbruch hat Europa eine Integrationspolitik verwirklicht, die andere Regionen ermutigte, es ebenfalls zu versuchen um Vertrauen zu schaffen, um Spannungen abzubauen und um den Wohlstand der Bürger zu mehren.

Bricht nun ein goldenes Zeitalter an, das Europa zu einem Muster weltweiter Friedensstiftung werden lässt? Natürlich nicht.

Die Welt war im vergangenen Jahrzehnt nicht gerade auf dem Königsweg zum Frieden, auch in Europa nicht. Wir haben erneut miterleben müssen, was Menschen einander antun können - in Europa und in anderen Teilen der Welt. Wir waren erschüttert über das, was in Ruanda geschehen ist. Wir waren entsetzt über das, was sich auf dem Balkan zugetragen hat. Wir haben gelitten und leiden an dem, was selbst Staaten innerhalb der Europäischen Union an Terrorismus ertragen mussten und müssen.

Dennoch: Ich halte es auch angesichts dieser erschütternden Erfahrungen mit dem leidgeprüften deutschen Dichter Hölderlin: "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch". Auch dafür gab es erfreuliche Beispiele: Wir haben in beeindruckender Weise erlebt, wie zwei Nachbarn, Griechenland und die Türkei, sich angesichts der Naturkatastrophe, die beide traf, gegenseitig zu Hilfe eilten.Wir haben es fast als ein Wunder empfunden, wie mutig die indonesische Politik unter Inkaufnahme schmerzlich empfundener Verluste einem Autonomiebegehren zustimmte, mit dem der regionale Friede wieder hergestellt werden kann. Und auch in Nordirland - das ist das jüngste Beispiel - zeigt sich, dass irgendwann die im Menschen natürlich angelegte Klugheit obsiegen kann. Die nächste Chance zu einem Sieg der Vernunft hat der Nahe Osten. Wir alle hoffen darauf.

Diesen Beispielen ist eins gemeinsam: Die politisch Verantwortlichen haben es geschafft, die uralten Verhaltensmuster, in denen der Mensch dem Mitmenschen zum sprichwörtlichen "Wolf" wird, zugunsten des Gedankens guter Nachbarschaft aufzugeben. Ein Nachbar ist ein Mensch, mit dem man leben muss; man kann sich seine Nachbarn bekanntlich nicht aussuchen.

Wir können aber Nachbarschaft auch bewusst pflegen. Willy Brandt schlug uns Deutschen vor, ein Volk guter Nachbarn zu werden. Wir haben es versucht, und wir sind gut damit gefahren. In Europa leben wir heute nach jahrhundertelanger Feindschaft mit vielen Nationen in guter Nachbarschaft zusammen.

Es gibt im Zeitalter der Globalisierung immer mehr Kräfte, die uns unabhängig von der Geografie zu Nachbarn machen. Denken Sie an die moderne Kommunikation, an die Gefährdungen der Umwelt, an den internationalen Handel und an die Kapitalbewegungen. Denken Sie an die Migration und an das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen im eigenen Land.

Wenn wir von Problemen betroffen sind, die wir nur gemeinsam lösen können, dann haben wir es mit typischen Nachbarschaftsproblemen zu tun.

Niemand kann heute guten Gewissens sagen, dass es ihn nichts angeht, wenn im Kosovo oder in Ruanda Menschen in Massen ermordet werden. In Europa wurde dafür der schreckliche Euphemismus"ethnische Säuberung" gefunden. Ein Ausdruck der maßlosen Menschenverachtung und das Unwort des Jahrzehnts.

Eine Politik des Prinzips "guter Nachbarschaft" wäre eine Außenpolitik, die sich von der klassischen Machtpolitik zur Politik gemeinschaftlicher Verantwortung, von der Politik nationaler Alleingänge zur Politik der Solidarität wandelt.

Eine solche Politik zu entwerfen, sollte uns heute leichter fallen als Politikern vergangener Jahrhunderte. Denn eine solche Politik gründet auf den Werten, die uns bei allen politischen und kulturellen Unterschieden gemeinsam sind oder doch sein sollten: Das ist zum einen die Überzeugung, dass zwischen Demokratie, Frieden und Entwicklung ein Zusammenhang besteht. Die Entwicklung in vielen Ländern belegt, dass demokratische Staaten, die Rechtssicherheit garantieren, oft auch größeren Wohlstand erzielen. Das ist zum anderen die Einsicht, dass wir einen Dialog der Kulturen und der Religionen führen müssen, um das verbindende Gemeinsame wieder zu entdecken, und das friedliche Zusammenleben zu sichern: zwischen den Staaten, zunehmend aber auch innerhalb der ethnisch und kulturell längst nicht mehr homogenen Staaten. Und schließlich eint uns die Überzeugung, dass schlimmste Menschenrechts-verletzungen, die Machtpolitiker unter dem Schutz des Souveränitätsprinzips begehen zu können glauben, eine ernste Störung des internationalen Friedens sind. Auch das ist ein Charakteristikum der kleiner werdenden Welt.

Ich rede hier keiner leichtfertigen Interventionspolitik das Wort. Ich glaube aber auch nicht, dass die tatsächlich bestehenden kulturellen Unterschiede einen moralischen Relativismus rechtfertigen, der auch die Menschenrechte relativiert. Wir alle wissen, wie oft das nur ein Vorwand ist, um sich vor berechtigter Kritik zu schützen.

Wenn es um die elementarsten Menschenrechte geht, bleibt kein Raum für Interpretation: Massaker, wie sie in Ruanda oder zuletzt im früheren Jugoslawien geschehen sind, dürfen von der Staatengemeinschaft nicht toleriert werden.

Die Völkergemeinschaft hat Rechtsgrundsätze entwickelt, um solchem Unrecht zu wehren. Wir haben Institutionen geschaffen, um die Einhaltung auch international zu kontrollieren und durchzusetzen.

Diese Instrumente müssen wir funktionsfähig machen und stärken. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat in seiner Rede vor der 55. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen den Weg dahin gewiesen.

Kofi Annan hat in seinem Rechenschaftsbericht vor den Vereinten Nationen auch den Gedanken der präventiven Außenpolitik propagiert.

Er wirbt für die Entwicklung eines Instrumentariums, mit dem in einer kleiner gewordenen Welt Probleme vorbeugend gelöst werden können.

Die Beilegung bereits ausgebrochener Konflikte, die Heilung der Wunden, die sie schlagen, ist unvergleichlich teurer als ihre Verhütung.

Präventive Außenpolitik waren bereits die ersten Ansätze europäischer Integration nach dem Zweiten Weltkrieg. Regionale Zusammenarbeit und Integration sind der geeignete Weg, um von den letzten Resten der Willkür in der Außenpolitik zu rechtlich geregelten und berechenbare internationalen Beziehungen zu kommen. Ich kann mir kein anderes außenpolitisches Konzept vorstellen, das unserer eng gewordenen Welt besser gerecht würde.

Zusammenarbeit und Integration sind auch die richtige Antwort auf das wohl größte Thema, das uns zur Zeit beschäftigt: die Globalisierung der Wirtschaft mit all ihren Chancen und Risiken.

Angesichts der wachsenden Macht globaler Märkte und des schwindenden Einflusses der Nationalstaaten brauchen wir eine internationale Ordnungspolitik so, wie wir für nationale Märkte eine nationale Ordnungspolitik haben oder haben sollten.

Von einer Öffnung der Märkte dürfen nicht nur die starken Länder und die großen Unternehmen profitieren. Sie muss auch für die schwachen Länder und ihre Bevölkerung Vorteile bringen. Auch das ist eine Pflicht der Nachbarschaft und der Solidarität.

Das Scheitern der jüngsten Konferenz der Welthandelsorganisation bestätigt mich in dieser Überzeugung.

Marktöffnung und Arbeitsteilung sind eine gute Sache; zur Wohlstandsmehrung für alle gehört aber auch eine Kultur der Solidarität innerhalb und zwischen den Gesellschaften.

Für das Zusammenleben von Nachbarn und für nachbarschaftliche Hilfe gibt es in allen Kulturen Regeln und Traditionen.

Es gab sie unter den frühen Siedlern in Neuengland, es gibt sie noch heute bei den Reisbauern in Japan. Es gab sie bei den antiken Bewässerungssystemen Ägyptens und Sri Lankas und es gibt sie auch bei den Zukunftsentwürfen der Welt-Klima-Konferenzen. Es gibt sie vor allem in den Verträgen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Je schneller wir uns angewöhnen, sie auch sonst im Umgang zwischen Staaten anzuwenden, desto besser ist das für uns und unsere gemeinsame Welt. Denn jeder - auch der vermeintlich Starke - ist auf die Solidarität der anderen angewiesen, alleine ist er angesichts der Größe heutiger Probleme machtlos.

Meine Damen und Herren, die Wurzeln des bis zum 20. Jahrhundert geltenden internationalen Systems sind 350 Jahre alt. Wesentliche Prinzipien wie das Souveränitätsprinzip und das Nationalstaatsprinzip wurden im Westfälischen Frieden 1648 festgelegt. Sie haben damals einem durch Religionskriege zerrissenen Europa vorübergehend eine gewisse Stabilität gebracht. Letztlich führten sie aber auch zur Verbreitung des Nationalismus und zu neuen Kriegen, jetzt nicht mehr zwischen Konfessionen, sondern zwischen Nationen.

Heute geht es darum, gemeinsame Werte erkennbar zu machen, denen alle Nationen und Religionen sich verpflichtet fühlen.

Diese Entwicklung können wir am besten fördern, wenn wir im Bewusstsein unserer Nachbarschaft in der einen Welt handeln und eine Kultur der guten Nachbarschaft miteinander als Muster der Außenpolitik entwickeln.

Dazu können und dazu sollten alle Länder ihren Beitrag leisten.Das ist nicht immer der einfachste Weg.

Das geht nicht immer von heute auf morgen.

Aber ich bin davon überzeugt, dass es dazu im Interesse aller Menschen überall auf der Welt keine verantwortungsbewusste Alternative gibt.

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Jahr 2000.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für Ihr Land und für unsere eine Welt.