Medien.htm

Medien, Informationsgesellschaft & Datenschutz

Elektronischer Geschäftsverkehr

Kommissar Bolkestein begrüßt politische Einigung über Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr

Am 7. Dezember einigte sich der Ministerrat über einen gemeinsamen Standpunkt zu einer geplanten Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein begrüßt dieses Ergebnis. Mit der Richtlinie wird erreicht, daß für Dienste der Informationsgesellschaft die Binnenmarktgrundsätze der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gelten und daß solche Dienste in der gesamten Europäischen Union (EU) angeboten werden können, sofern sie den im Land des Anbieters geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Besondere einheitliche Regeln sieht sie nur insoweit vor, als sie nötig sind, um sicherzustellen, daß Unternehmen und Bürger Dienste der Informationsgesellschaft EU-weit und über Grenzen hinweg anbieten und in Anspruch nehmen können. Diese Regeln betreffen die Definition des Niederlassungsortes von Diensteanbietern, die Transparenz kommerzieller Kommunikation, den Abschluß und die Gültigkeit elektronischer Verträge, die Haftung von Vermittlern, die Online-Beilegung von Streitigkeiten und die Aufgaben der nationalen Behörden. Ansonsten gründet die geplante Richtlinie auf vorhandene EU-Rechtsinstrumente, die eine Harmonisierung oder die gegenseitige Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften vorsehen.

Ich bin erfreut, daß Parlament und Rat nach nur einem Jahr zu einer vorläufigen Einigung über diesen Richtlinienvorschlag gelangt sind". Dieser rasche Fortschritt zeigt, daß es als dringlich erkannt wird, einen auf den Binnenmarktgrundsätzen beruhenden klaren Rechtsrahmen zu schaffen, in dem der elektronische Geschäftsverkehr in Europa sein enormes Wachstums-, Investitions- und Beschäftigungspotential entfalten kann. Das Binnenmarktrecht ist ein idealer Rahmen zur Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und zur gegenseitigen Anerkennung nationaler Regeln und Aufsichtsinstanzen. Zugleich verleiht der elektronische Geschäftsverkehr dem Binnenmarkt eine vollkommen neue Dimension, denn er ermöglicht Unternehmen jeder Größe, wo immer sie niedergelassen sind, und Verbrauchern problemlos den Gang über die Grenze. Die meisten neuen Arbeitsplätze werden von kleinen Unternehmen des Dienstleistungssektors geschaffen, und eben diese Unternehmen haben vom elektronischen Geschäftsverkehr den größten Nutzen.

"Der elektronische Geschäftsverkehr wächst äußerst stark, im Jahr 2003 könnte sein Volumen weltweit 1,4 Billionen US-Dollar erreichen (Quelle: Forrester Research). In Europa verzeichnet er bereits einen jährlichen Umsatz von 17 Milliarden Euro, mit einer Steigerung auf 340 Milliarden Euro bis zum Jahr 2003 wird gerechnet. Der Richtlinienvorschlag wurde im November 1998 vorgelegt und im August 1999 unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Mai 1999 geändert. Er erfaßt alle Dienste der Informationsgesellschaft: Dienste von Unternehmen für Unternehmen, von Unternehmen für Verbraucher, kostenlose Dienste, die z. B. durch Anzeigen oder Sponsoren finanziert werden, und Dienste, die Online-Transaktionen ermöglichen wie den interaktiven Online-Kauf von Waren und Dienstleistungen. Zu den von der Richtlinie betroffenen Sektoren und Tätigkeiten gehören u. a. Online-Zeitungen, Online-Datenbanken, Online-Finanzdienste, Online-Dienstleistungen der freien Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler usw.), Online-Unterhaltungsdienste wie Video auf Abruf, Online-Direktvertrieb, Online-Werbung und Internet-Zugangsdienste.

Die Richtlinie soll nur für Diensteanbieter gelten, die in der EU niedergelassen sind, nicht für Anbieter aus Drittländern. Bei ihrer Abfassung wurde jedoch besonders darauf geachtet, daß es nicht zu Kollisionen mit der Rechtsentwicklung in anderen Teilen der Welt kommt, die den weltweiten elektronischen Geschäftsverkehr behindern würden. In einigen Bereichen sieht die Richtlinie sogar Regelungen vor, die international als Vorbild dienen können. Das stärkt den Einfluß Europas auf die Entwicklung eines internationalen Rechtsrahmens..

Die geplante Richtlinie definiert den Ort der Niederlassung eines Diensteanbieters als den Ort, an dem er mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit eine Wirtschaftstätigkeit tatsächlich ausübt, unabhängig davon, wo Websites, Server und Mailbox installiert sind. Diese Definition steht im Einklang mit den im EG-Vertrag verankerten Grundsätzen und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Sie beseitigt die gegenwärtige Rechtsunsicherheit und bewirkt, daß Anbieter sich nicht der Beaufsichtigung entziehen können, denn sie unterstehen den Aufsichtsinstanzen des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind. Die Richtlinie verbietet den Mitgliedstaaten, Dienste der Informationsgesellschaft besonderen Zulassungsvorschriften zu unterwerfen, die nicht auch für nicht über elektronische Medien angebotene Dienste gleicher Art gelten. Die Mitgliedstaaten müssen Diensteanbieter verpflichten, für ihre Nutzer und die zuständigen Behörden Informationen über sich und ihre Tätigkeit ständig, unmittelbar und leicht zugänglich zur Verfügung zu halten (Name, Postanschrift, E-mail-Adresse, Handelsregisternummer, Zulassung für eine Tätigkeit, Mitgliedschaft in Berufsverbänden und Kammern, Umsatzsteuernummer).

Die Mitgliedstaaten, so sieht es der Richtlinienvorschlag vor, werden verpflichtet, alle Verbote und Beschränkungen der Verwendung elektronischer Verträge aufzuheben. Zudem schafft die Richtlinie Rechtssicherheit, indem sie vorschreibt, daß beim Abschluß elektronischer Verträge bestimmte Informationen erteilt werden müssen. Damit sollen vor allem Verbraucher vor technischen Fehlern bewahrt werden. Diese Bestimmungen ergänzen die kürzlich verabschiedete Richtlinie über elektronische Signaturen.

Um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und einer uneinheitlichen Praxis der Mitgliedstaaten vorzubeugen, ist in der Richtlinie vorgesehen, daß Vermittler nicht für die Informationen verantwortlich sind, wenn sie eine rein passive Rolle spielen, die in der bloßen Weiterleitung von Informationen Dritter besteht. Sie begrenzt die Verantwortlichkeit für andere Vermittlertätigkeiten wie die Informationsspeicherung. Dabei wird sorgfältig zwischen den unterschiedlichen Interessen abgewogen, damit die Zusammenarbeit aller Beteiligten gefördert und die Gefahr illegaler Online-Tätigkeit vermindert wird.

In der Richtlinie wird definiert, worin kommerzielle Kommunikation (wie Werbung und Direktmarketing) besteht, und es werden für sie Informationspflichten festgelegt, um dem Verbraucher Sicherheit zu geben und unlauteren Geschäftspraktiken entgegenzuwirken. Damit Verbraucher sich ohne weiteres gegen Belästigungen wehren können, muß per E-mail übermittelte kommerzielle Kommunikation als solche erkennbar sein. Für reglementierte Berufe wie Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer gilt der allgemeine Grundsatz, daß sie Dienstleistungen auch online erbringen dürfen und daß sie auch dann Websites betreiben dürfen, wenn ihr nationales Recht ihnen Werbung verbietet. Sie müssen sich dabei aber an berufsethische Regeln halten, die von den Berufsverbänden und Standesorganisationen in Verhaltenskodizes niedergelegt werden sollen.

Mit der geplanten Richtlinie sollen die Mechanismen zur Durchsetzung des EU-Rechts und des nationalen Rechts gestärkt werden. Dazu gehören die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes auf EU-Ebene, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und die Einrichtung wirksamer Online-Systeme zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Die Mitgliedstaaten werden auch verpflichtet, dem Online-Medium angemessene Möglichkeiten des gerichtlichen Vorgehens zu schaffen und für Verstöße gegen die Bestimmungen der Richtlinie Sanktionen vorzusehen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

In der Richtlinie wird klargestellt, daß die Binnenmarktgrundsätze der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Kontrolle im Herkunftsland auch für Dienste der Informationsgesellschaft gelten. Dienste, die von einem anderen Mitgliedstaat aus angeboten werden, dürfen nicht aus Gründen beschränkt werden, die in den Rahmen dieser Richtlinie fallen. Die geplante Richtlinie berührt nicht das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das Übereinkommen von Rom über das auf Schuldverhältnisse in Verbraucherverträgen anzuwendende Recht oder die Freiheit der Vertragsparteien festzulegen, welchem Recht ihr Vertrag unterliegen soll.Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten in Einzelfällen die Beschränkung von Diensten der Informationsgesellschaft, die von einem anderen Mitgliedstaat aus angeboten werden, wenn das im öffentlichen Interesse notwendig ist: zum Schutz der Jugend, zum Kampf gegen den Haß aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität, zur Wahrung der Menschenwürde einzelner Personen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit und zum Schutz von Verbrauchern und Anlegern. Solche Beschränkungen müssen aber verhältnismäßig sein, und ein Mitgliedstaat kann sie (außer in dringenden Fällen) nur erlassen, wenn er zuvorden Mitgliedstaat, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist, aufgefordert hat, geeignete Maßnahmen zu treffen, und dieser der Aufforderung nicht nachgekommen ist;der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist, seine Absicht mitgeteilt hat, Beschränkungen zu erlassen.In dringenden Fällen, etwa bei gerichtlichen Eilverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen, müssen die Gründe für die Beschränkungen und die Dringlichkeit schnellstmöglich der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist, mitgeteilt werden. Hält die Kommission beabsichtigte oder bereits erlassene Beschränkungen für nicht gerechtfertigt, muß der Mitgliedstaat auf sie verzichten oder sie unverzüglich aufheben.Wenn der Standpunkt der Kommission in einer künftigen Tagung des Rates ohne Debatte förmlich angenommen worden ist, wird er nach dem in Artikel 251 EG-Vertrag vorgesehenen Mitentscheidungsverfahren dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung zugeleitet.